Pressemitteilungen Fraktion
- 30.03.2011 REINEMUND: Kommunale Spitzenverbände einbeziehen
- 29.03.2011 TÖREN: Islam nicht mit Islamismus gleichsetzen
- 24.03.2011 SCHULZ / THOMAE: Planungsverfahren müssen kürzer und transparenter werden
- 23.03.2011 AHRENDT: Stärkung der Rechte von sexuellen Missbrauchsopfern auf dem Weg
- 17.03.2011 AHRENDT: Fahndungserfolg gegen Kinderporno-Ring auch ohne Sperren möglich
- 17.03.2011 WOLFF: Fachkräfte-Zuwanderung stärkt Deutschland
- 15.03.2011 RUPPERT: NPD-Verbot löst keine Probleme
- 15.03.2011 KURTH / DEUTSCHMANN: FDP unterstützt Jahn und verteidigt Antrittsrede
- 15.03.2011 HOMBURGER zu aktuellen politischen Themen
- 12.03.2011 WESTERWELLE-Interview für die "Saarbrücker Zeitung"
- 10.03.2011 WOLFF: Koalition schafft Einstieg in Bleiberecht für Minderjährige
- 10.03.2011 THOMAE: Patente Entscheidung der EU-Minister
- 04.03.2011 WOLFF: Islam gehört heute zu Deutschland
- 04.03.2011 REINEMUND: Frauen in allen kommunalen Verwaltungsebenen fördern
- 02.03.2011 SCHULZ: IT-Branche ist Wachstumsmotor
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
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